Rechtsprechung
| VG Schleswig, 28.02.2019 - 12 A 735/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Beamtenrecht - Dienstliche Beurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 28.02.2019 - 12 A 735/16
- OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2021 - 2 LB 1/21
- BVerwG, 14.07.2021 - 2 B 26.21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13
Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus VG Schleswig, 28.02.2019 - 12 A 735/16
Wenn der Dienstherr Verwaltungsvorschriften über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat und diese auch praktiziert, hat das Gericht zu prüfen, ob im konkreten Fall die Richtlinien eingehalten sind und ob die Richtlinien selbst mit den einschlägigen Regelungen der Bundeslaufbahnverordnung im Einklang stehen (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 10.01.2017 - 2 MB 33/16 - juris, Rn. 26;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15 - , juris, Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - 2 A 10.13 -, juris, Rn. 14).Eine Bindung des Beurteilers an die Feststellungen und den Werturteilen des Beurteilungsbeitrages besteht indes nicht - dieser kann zu abweichenden Erkenntnissen gelangen und sich insbesondere auch anderweitig Kenntnisse verschaffen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 a.a.O. Rn. 25).
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
Auszug aus VG Schleswig, 28.02.2019 - 12 A 735/16
Wenn der Dienstherr Verwaltungsvorschriften über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat und diese auch praktiziert, hat das Gericht zu prüfen, ob im konkreten Fall die Richtlinien eingehalten sind und ob die Richtlinien selbst mit den einschlägigen Regelungen der Bundeslaufbahnverordnung im Einklang stehen (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 10.01.2017 - 2 MB 33/16 - juris, Rn. 26; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15 - , juris, Rn. 70; BVerwG…, Urteil vom 27.11.2014 - 2 A 10.13 -, juris, Rn. 14). - OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2017 - 2 MB 33/16
(Kein) Anspruch auf vorläufige Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
Auszug aus VG Schleswig, 28.02.2019 - 12 A 735/16
Wenn der Dienstherr Verwaltungsvorschriften über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat und diese auch praktiziert, hat das Gericht zu prüfen, ob im konkreten Fall die Richtlinien eingehalten sind und ob die Richtlinien selbst mit den einschlägigen Regelungen der Bundeslaufbahnverordnung im Einklang stehen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 10.01.2017 - 2 MB 33/16 - juris, Rn. 26;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15 - , juris, Rn. 70; BVerwG…, Urteil vom 27.11.2014 - 2 A 10.13 -, juris, Rn. 14). - BVerwG, 26.02.2004 - 2 B 41.03
Fehlerhaftigkeit eines Beurteilungsbeitrags wegen unterlassener Nachprüfung der …
Auszug aus VG Schleswig, 28.02.2019 - 12 A 735/16
Rechtsfehler des Beurteilungsbeitrages ziehen dann die Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung nach sich, wenn sich der Beurteiler die fehlerbehafteten Erkenntnisse des Beurteilungsbeitrages ohne eigene Nachprüfung zu eigen macht (BVerwG, Beschluss vom 26.02.2004 - 2 B 41.03 -, juris, Rn. 3).